Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MyAgents

Fassung 2.4 · Stand: 8. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, nur Unternehmer

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform MyAgents (nachfolgend „Plattform“) zwischen Unternehmens- und Managementberatung Michael Dobmeier, Rathausstraße 2, 78086 Brigachtal (nachfolgend „SOLUMiDO.DiGiTAL“) und dem Kunden.
SOLUMiDO.DiGiTAL schließt Verträge über die Plattform ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde bestätigt dies bei Vertragsschluss.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn SOLUMiDO.DiGiTAL ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

SOLUMiDO.DiGiTAL stellt dem Kunden die Plattform als Online-Dienst über den Browser zur Verfügung. Sie besteht aus
- der Grundausstattung je Nutzer (unter anderem Kalender, Dokumentenablage mit Suche, Team-Chat und Speicherplatz),
- buchbaren Modulen (zum Beispiel Zeiterfassung, Aufgaben und Boards, Kundenakte),
- buchbaren KI-Kollegen, die im Auftrag des Kunden Aufgaben bearbeiten, Texte und Bilder entwerfen, Dokumente auswerten und Vorschläge machen.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Preisliste zum Zeitpunkt der Buchung sowie aus den im Kundenkonto gebuchten Leistungen.
KI-Kollegen arbeiten mit Sprach- und Bildmodellen externer Anbieter. Ihre Ergebnisse sind maschinell erzeugte Vorschläge und Entwürfe (§ 9).
Zur Plattform gehört ein Rückmeldeweg in der Plattform.
Darüber hinaus kann SOLUMiDO.DiGiTAL Zusatzangebote bereitstellen, die nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehören. Zusatzangebote sind auch alle Funktionen, die in der Plattform als „Beta“ oder „In Umsetzung“ gekennzeichnet sind, soweit sie nicht Teil eines gesondert bezahlten Moduls sind. Auf Zusatzangebote besteht kein Anspruch; sie können unfertig sein oder zeitweise nicht funktionieren. SOLUMiDO.DiGiTAL kann sie jederzeit ändern, einschränken oder einstellen; § 17 Abs. 1 gilt für sie nicht. Ob und wie die Arbeit eines Zusatzangebots verrechnet wird, ergibt sich aus der Preisliste; Nutzungskontingent und Arbeitsguthaben bleiben bei einer Änderung oder Einstellung eines Zusatzangebots unverändert nutzbar.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn SOLUMiDO.DiGiTAL das Kundenkonto freigeschaltet hat und eine für den Kunden vertretungsberechtigte Person im Kundenkonto diese AGB und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung (§ 16) annimmt.
Der Kunde kann AGB und Auftragsverarbeitungsvertrag bei Vertragsschluss und danach im Kundenkonto abrufen und speichern.
Später hinzugebuchte Module und KI-Kollegen werden mit der Buchung Teil des Vertrags.

§ 4 Nutzer und Pflichten des Kunden

Der Kunde legt die Nutzer seines Kontos an und legt ihre Rollen fest. Er sorgt dafür, dass seine Nutzer diese AGB einhalten, und ist für Handlungen unter den Zugängen seines Kontos verantwortlich, es sei denn, ein Missbrauch geschah ohne sein Verschulden.
Zugangsdaten sind geheim zu halten. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugang haben, informiert der Kunde SOLUMiDO.DiGiTAL unverzüglich und ändert die Zugangsdaten.
Der Kunde stellt sicher, dass er die Inhalte, die er in die Plattform eingibt, verwenden darf, und dass er personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen des Datenschutzrechts eingibt.
Der Kunde ist Betreiber der KI-Kollegen im Sinne der EU-KI-Verordnung. Er ergreift Maßnahmen, damit seine Nutzer über ausreichende KI-Kompetenz verfügen (Art. 4 KI-Verordnung), und informiert sie darüber, dass sie mit KI-Systemen arbeiten.
Der Kunde sichert Daten, die für ihn unverzichtbar sind, zusätzlich durch einen Export (§ 15), soweit das nach Art und Bedeutung der Daten angemessen ist.
Hinweise der Plattform zur Arbeitsweise und zu den Grenzen der KI-Kollegen dienen der Information; Rechte und Pflichten regelt allein dieser Vertrag.

§ 5 Preise, Nutzungskontingent, Arbeitsguthaben, Abrechnung

Es gelten die Preise der Preisliste zum Zeitpunkt der Buchung oder des individuellen Angebots. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Grundgebühr wird je Nutzer und Monat berechnet; die Höhe richtet sich nach der Staffel der Preisliste. Module werden nach der in der Preisliste genannten Bezugsgröße berechnet (zum Beispiel je Nutzer, je Firma oder je Objekt). Einmalige Gebühren und Entgelte für Zugänge, die der Kunde für seine eigenen Kunden einrichtet, richten sich nach der Preisliste oder dem individuellen Angebot.
Die Arbeit der KI-Kollegen wird im Voraus bezahlt und nach Verbrauch zu den Tarifen der Preisliste verrechnet, soweit die Preisliste für ein Zusatzangebot (§ 2 Abs. 5) nichts anderes bestimmt. Einstellungsgebühren für KI-Kollegen richten sich nach der Preisliste.
In der Grundgebühr ist je Nutzer und Monat ein Nutzungskontingent für die Arbeit der KI-Kollegen in dem Umfang enthalten, den die Preisliste zum Zeitpunkt der Buchung nennt. Das Nutzungskontingent ist Teil der Leistung, kein bezahltes Guthaben. Es steht jeweils für einen Kalendermonat zur Verfügung; was in diesem Monat nicht verbraucht wird, verfällt mit dessen Ablauf und wird weder in den Folgemonat übertragen noch ausgezahlt. Für freiwillige Leistungen von SOLUMiDO.DiGiTAL wie Boni, Gutschriften und Startguthaben gelten die Bedingungen, die bei ihrer Gewährung genannt werden; im Übrigen erlöschen sie mit Vertragsende und werden nicht ausgezahlt.
Der Kunde kann Arbeitsguthaben aufladen. Der Verbrauch wird zuerst mit dem Nutzungskontingent und den freiwilligen Leistungen nach Absatz 4 verrechnet, danach mit dem aufgeladenen Arbeitsguthaben. Aufgeladenes Arbeitsguthaben verfällt während der Vertragslaufzeit nicht. Nicht verbrauchtes aufgeladenes Arbeitsguthaben erstattet SOLUMiDO.DiGiTAL nach Vertragsende auf Antrag des Kunden, soweit es nicht mit offenen Forderungen verrechnet wird.
Sind Nutzungskontingent, freiwillige Leistungen nach Absatz 4 und Arbeitsguthaben aufgebraucht, arbeiten die KI-Kollegen erst nach einer Aufladung weiter; eine nachträgliche Abrechnung von KI-Arbeit findet nicht statt.
Grundgebühr und Module werden monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.
Ist der Kunde mit einem Betrag von mindestens einer Monatsgebühr in Verzug, kann SOLUMiDO.DiGiTAL den Zugang nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Der Export der Daten (§ 15) bleibt auch während einer Sperre möglich.

§ 6 Preisänderungen

Kosten Dritter: Steigen die Kosten, die SOLUMiDO.DiGiTAL für eine Leistung an Dritte zahlt (Rechenzentrum, Speicher, Datenübertragung, Software Dritter), kann SOLUMiDO.DiGiTAL den Preis dieser Leistung um den Betrag erhöhen, um den diese Kosten je Abrechnungseinheit (zum Beispiel je Nutzer) insgesamt gestiegen sind. Eine Erhöhung darüber hinaus ist ausgeschlossen. Sinken diese Kosten insgesamt, senkt SOLUMiDO.DiGiTAL den Preis entsprechend, spätestens mit der nächsten Monatsrechnung. Eine Erhöhung legt SOLUMiDO.DiGiTAL in der Ankündigung dar und weist sie auf Verlangen nach.
Tarife der KI-Kollegen: Ändern die KI-Anbieter (Anhang IV des Auftragsverarbeitungsvertrags) ihre Preise für die von SOLUMiDO.DiGiTAL genutzten Modelle, passt SOLUMiDO.DiGiTAL die betroffenen Verbrauchstarife um den Betrag an, um den sich der Einkaufspreis je Einheit geändert hat – bei Senkungen ebenso wie bei Erhöhungen. Eine Anpassung über die gestiegenen Einkaufspreise hinaus ist ausgeschlossen.
Erhöhungen nach den Absätzen 1 und 2 kündigt SOLUMiDO.DiGiTAL mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann die betroffene Leistung oder den Vertrag bis zum Wirksamwerden ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Übrige Preisänderungen, auch für neue Ausbaustufen eines Moduls, gelten, wenn der Kunde einem Änderungsangebot von SOLUMiDO.DiGiTAL im Kundenkonto oder in Textform zustimmt. Stimmt er nicht zu, gelten die bisherigen Preise weiter; SOLUMiDO.DiGiTAL kann dann nach § 14 ordentlich kündigen.

§ 7 Beta-Programm

Dieser Paragraf gilt nur für Kunden, die am Beta-Programm teilnehmen; die Teilnahme ist im Kundenkonto vermerkt. Das Beta-Programm steht den ersten 20 Kunden offen, gezählt in der Reihenfolge des Vertragsschlusses, die bis zum 31. Dezember 2026 teilnehmen. Die Frist wird nicht verlängert.
Beta-Kunden erhalten 25 % Nachlass auf den Plattformanteil der Grundgebühr und auf alle Module, jeweils auf den gültigen Listenpreis. Der Nachlass gilt nicht für das in der Grundgebühr enthaltene Nutzungskontingent und nicht für den Verbrauch.
Der Nachlass gilt, solange der Vertrag ununterbrochen besteht und der Nachlass nicht nach Absatz 4 oder 5 endet, auch bei einem Wechsel der Staffel oder der gebuchten Module. Endet der Vertrag, erlischt der Nachlass; er lebt bei einem neuen Vertrag nicht wieder auf.
Der Nachlass ist der Gegenwert für die Mitwirkung des Beta-Kunden: Er gibt regelmäßig Rückmeldungen zur Plattform und nimmt einmal im Quartal an einem kurzen Gespräch teil, zu dem SOLUMiDO.DiGiTAL einlädt. Fällt ein Gespräch aus, wird es nachgeholt. Gibt der Kunde in einem vollen Kalenderquartal der Vertragslaufzeit weder eine Rückmeldung noch nimmt er an einem Gespräch teil, kann SOLUMiDO.DiGiTAL ihn in Textform zur Mitwirkung auffordern. Gibt der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aufforderung weder eine Rückmeldung noch nimmt er an einem Gespräch teil, kann SOLUMiDO.DiGiTAL den Nachlass in Textform mit Wirkung für die Zukunft beenden. Bereits gewährte Nachlässe bleiben unberührt; der Vertrag besteht im Übrigen unverändert fort.
Der Nachlass ist zugleich der Gegenwert dafür, dass SOLUMiDO.DiGiTAL den Kunden während seiner Teilnahme mit Firmenbezeichnung und Logo als Referenzkunden nennen darf, auf der Website, in Präsentationen und in Angeboten; der Kunde räumt SOLUMiDO.DiGiTAL dafür das einfache Recht ein, Firmenbezeichnung und Logo zu diesem Zweck zu nutzen. Namen, Bilder oder Zitate einzelner Personen nutzt SOLUMiDO.DiGiTAL nur mit deren Einwilligung. Ist der Kunde eine natürliche Person, kann er der Nennung jederzeit in Textform widersprechen; dann endet der Nachlass mit Wirkung für die Zukunft.
„Beta“ bedeutet, dass die Plattform laufend weiterentwickelt wird; als „Beta“ oder „In Umsetzung“ gekennzeichnete Funktionen sind Zusatzangebote nach § 2 Abs. 5.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

SOLUMiDO.DiGiTAL stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Kalendermonat bereit, gemessen am Übergang vom Rechenzentrum zum Internet.
Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsarbeiten bis zu insgesamt vier Stunden im Monat zwischen 20:00 und 6:00 Uhr, die mindestens zwei Werktage vorher in der Plattform angekündigt werden, Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs von SOLUMiDO.DiGiTAL sowie Ausfälle externer KI-Anbieter, die SOLUMiDO.DiGiTAL nicht zu vertreten hat.

§ 9 KI-Ergebnisse und KI-Verordnung

KI-Kollegen erzeugen Texte, Bilder, Auswertungen und Vorschläge mit Hilfe von KI-Modellen. Solche Ergebnisse können sachlich falsch, unvollständig oder unpassend sein, auch wenn sie überzeugend klingen. Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck sind deshalb nicht geschuldete Beschaffenheit, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer Verwendung gegenüber Dritten, besonders bei rechtlich, finanziell, medizinisch oder sicherheitsrelevanten Inhalten. KI-Kollegen treffen keine Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung für den Kunden; Freigaben und Versand erfolgen durch Nutzer. KI-Kollegen leisten keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung; Antworten zu solchen Themen sind allgemeine Informationen und ersetzen nicht die Prüfung durch Fachleute.
Der Kunde entfernt oder verändert Kennzeichnungen nicht, mit denen die Plattform KI-erzeugte Inhalte als solche ausweist.
Veröffentlicht der Kunde KI-erzeugte Inhalte, erfüllt er die Kennzeichnungspflichten, die ihn als Betreiber treffen (Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung).
Die Plattform ist nicht für Hochrisiko-Anwendungen im Sinne der KI-Verordnung bestimmt. Der Kunde setzt sie dafür nicht ein, sofern nichts anderes in Textform vereinbart ist.

§ 10 Nutzungsrechte und Daten

SOLUMiDO.DiGiTAL räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im gebuchten Umfang für seine eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Plattform bleiben bei SOLUMiDO.DiGiTAL.
Die Daten, die der Kunde in die Plattform eingibt, bleiben seine Daten. Rückmeldungen, die Nutzer über den Rückmeldeweg an SOLUMiDO.DiGiTAL senden, darf SOLUMiDO.DiGiTAL zur Verbesserung der Plattform nutzen.
An den Arbeitsergebnissen der KI-Kollegen erhält der Kunde im Verhältnis zu SOLUMiDO.DiGiTAL alle Nutzungsrechte, die SOLUMiDO.DiGiTAL einräumen kann. KI-erzeugte Inhalte sind nach deutschem Urheberrecht in der Regel nicht geschützt; ähnliche Ergebnisse können auch bei anderen Kunden entstehen.

§ 11 Unzulässige Nutzung

Der Kunde nutzt die Plattform nicht,
- um rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu erzeugen oder zu verbreiten,
- um Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, die Plattform zu dekompilieren oder ihren Programmcode auszulesen, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt,
- für automatisierte Massenabfragen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehen,
- um den Zugang an Dritte außerhalb seines Unternehmens weiterzuverkaufen oder zu überlassen.
Speicherplatz dient ausschließlich der Arbeit in der Plattform (Dokumente, Anhänge, Medien), nicht als allgemeiner Datenspeicher oder zur Datensicherung anderer Systeme. Zum Speicher zählen Dateien ebenso wie Daten in Datenbank und Wissensspeicher. Ist der gebuchte Speicher ausgeschöpft oder nutzt der Kunde ihn übermäßig, kann SOLUMiDO.DiGiTAL das Speichern weiterer Daten ablehnen oder verlangen, dass der Kunde Speicher hinzubucht oder Daten löscht.
Bei einem Verstoß kann SOLUMiDO.DiGiTAL betroffene Zugänge sperren, soweit das zur Abwehr des Verstoßes erforderlich ist, und informiert den Kunden.

§ 12 Mängel

Der Kunde meldet Mängel unverzüglich über den Rückmeldeweg der Plattform oder in Textform, mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
Für Schadensersatz wegen Mängeln gilt § 13.

§ 13 Haftung

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SOLUMiDO.DiGiTAL nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haftet SOLUMiDO.DiGiTAL nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die Beschränkungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer Garantie. Sie gelten auch zugunsten der Beschäftigten und Beauftragten von SOLUMiDO.DiGiTAL.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
Einzelne Module und KI-Kollegen kann der Kunde jeweils zum Monatsende kündigen. Befristet eingestellte KI-Kollegen enden mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Kündigungen erfolgen im Kundenkonto oder in Textform.

§ 15 Datenexport, Anbieterwechsel und Löschung

Exportierbare Daten sind abschließend: (a) die Daten, die der Kunde und seine Nutzer in die Plattform eingegeben haben, und die Arbeitsergebnisse der KI-Kollegen – Chats, Gedächtnis- und Lernnotizen der KI-Kollegen (die im Einsatz für den Kunden gelernten Regeln), Kalender, Zeiterfassung, Aufgaben und Boards, Kundenakte, die Daten jedes weiteren gebuchten Moduls und Einstellungen –, (b) alle Dateien, die der Kunde und seine Nutzer hochgeladen oder erzeugt haben, und (c) die dem Kunden zugeordneten Protokolldaten als Metadaten. Strukturierte Daten werden in einem gängigen maschinenlesbaren Format geliefert, Dateien im Originalformat.
Nicht exportierbar sind Daten und Vermögenswerte, die geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse von SOLUMiDO.DiGiTAL sind, abschließend: die von SOLUMiDO.DiGiTAL erstellten Anweisungen, Konfigurationen, Rollen- und Stellenprofile und Lernverfahren der KI-Kollegen, Suchindizes und der Programmcode der Plattform. Der Wechsel wird dadurch nicht behindert.
Der Kunde kann den Export bis zum Ende des Datenabrufzeitraums (Absatz 5) verlangen oder ihn, soweit die Plattform eine Exportfunktion anbietet, selbst erstellen.
Anbieterwechsel: Verlangt der Kunde mit seiner Kündigung den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur, erbringt SOLUMiDO.DiGiTAL die Leistungen nach Ablauf der Kündigungsfrist während eines Übergangszeitraums von 30 Tagen zu den bisherigen Bedingungen weiter und leistet angemessene Unterstützung beim Wechsel, vor allem über den Export. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält. Ist der Wechsel innerhalb von 30 Tagen technisch nicht möglich, teilt SOLUMiDO.DiGiTAL das innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Verlangen mit Begründung mit und nennt einen Übergangszeitraum von höchstens sieben Monaten. Während des Übergangszeitraums handelt SOLUMiDO.DiGiTAL mit der gebotenen Sorgfalt, um die Leistungen ohne Unterbrechung fortzuführen, unterrichtet den Kunden über bekannte Risiken dafür, sorgt für ein hohes Maß an Sicherheit der Daten bei der Übertragung und während des Datenabrufzeitraums und unterstützt die Ausstiegsstrategie des Kunden mit den dafür einschlägigen Informationen. Ist der Wechsel vollzogen, endet der Vertrag; SOLUMiDO.DiGiTAL teilt dies in Textform mit. Statt eines Wechsels kann der Kunde mit seiner Kündigung die Löschung seiner Daten verlangen; der Vertrag endet dann mit Ablauf der Kündigungsfrist, und SOLUMiDO.DiGiTAL teilt das in Textform mit.
Löschung: Nach Vertragsende – bei einem Wechsel nach Ende des Übergangszeitraums oder dem früheren Vollzug des Wechsels – bleiben die Daten 30 Tage abrufbar (Datenabrufzeitraum). Danach werden sie gelöscht; Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Die Daten eines gekündigten Moduls bleiben nach dem Ende des Moduls 90 Tage abrufbar und werden danach gelöscht; endet der Vertrag vorher, gilt für sie die längere der beiden Fristen.

§ 16 Datenschutz

Soweit SOLUMiDO.DiGiTAL personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV), den der Kunde zusammen mit diesen AGB annimmt. Er ist Bestandteil des Vertrags.

§ 17 Änderungen der Leistungen und dieser AGB

SOLUMiDO.DiGiTAL entwickelt die Plattform laufend weiter und darf sie dabei ändern. Gebuchte Funktionen darf SOLUMiDO.DiGiTAL nur aus einem triftigen Grund wegfallen lassen oder wesentlich einschränken, etwa wegen technischer Entwicklung, Sicherheit, Wegfall oder Änderung eines Vorlieferanten oder geänderter Rechtslage. Fällt eine gebuchte Funktion ohne gleichwertigen Ersatz weg oder wird sie wesentlich eingeschränkt, kann der Kunde das betroffene Modul oder den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er davon erfahren hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Änderungen dieser AGB und des AVV bietet SOLUMiDO.DiGiTAL dem Kunden in Textform und im Kundenkonto an. Sie werden erst wirksam, wenn der Kunde sie im Kundenkonto annimmt. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen; SOLUMiDO.DiGiTAL kann dann nach § 14 ordentlich kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von SOLUMiDO.DiGiTAL. SOLUMiDO.DiGiTAL kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.
Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder anderer Vertragsunterlagen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.