Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – MyAgents Plattform

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Unternehmens- und Managementberatung Michael Dobmeier, Rathausstraße 2, 78086 Brigachtal (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") der unter der Domain myagents.digital betriebenen KI-gestützten Plattform „MyAgents" (nachfolgend „Plattform" oder „Dienste").
2. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Plattform, auch wenn nicht erneut auf sie Bezug genommen wird.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestützte Arbeitsumgebung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht dem Kunden den Zugang zu verschiedenen KI-Agenten über eine browserbasierte Weboberfläche.
2. Die Plattform nutzt Künstliche Intelligenz (insbesondere Large Language Models externer Anbieter) zur Generierung von Texten, Entwürfen und anderen Arbeitsergebnissen. Der Anbieter stellt hierbei ausdrücklich klar, dass die Dienste auf maschinellem Lernen basieren und die Ergebnisse probabilistischer Natur sind.
3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Zugang zur Plattform setzt eine vorherige Registrierung bzw. Freischaltung durch den Anbieter voraus.
2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dem Kunden Zugangsdaten übermittelt oder den Account freischaltet.
3. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Preise und Abrechnung

1. Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise und Konditionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform veröffentlichten Preisliste.
2. Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer monatlichen Grundgebühr sowie einer nutzungsbasierten Komponente (Token-Verbrauch). Jede Interaktion mit den KI-Agenten verbraucht Token, deren Preis sich nach der jeweils gültigen Preisliste richtet.
3. In der monatlichen Grundgebühr ist ein Nutzungsguthaben enthalten, dessen Höhe in der aktuellen Preisliste ausgewiesen ist.
4. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 5 Guthaben, Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
2. Kündigung: Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@solumido.digital).
3. Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt (insbesondere gegen § 9).
4. Guthaben bei Kündigung: Ein zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vorhandenes, nicht verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet.
5. Verjährung von Guthaben: Erworbenes Guthaben unterliegt der gesetzlichen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem das Guthaben erworben wurde).

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er weist nach, dass ein Missbrauch ohne sein Verschulden erfolgt ist.
2. Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt, die er in die Plattform eingibt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
3. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, alle von der Plattform generierten Ergebnisse vor der Weiterverwendung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte eigenständig auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität und Eignung für den beabsichtigten Zweck zu prüfen. Dies umfasst insbesondere die Prüfung auf:
   • sachliche Fehler und Halluzinationen (inhaltlich falsche, aber plausibel formulierte Aussagen),
   • Urheberrechtsverletzungen und Plagiate,
   • Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder Wettbewerbsrecht,
   • diskriminierende oder anderweitig rechtswidrige Inhalte.
4. Sofern der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingibt, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass er hierzu datenschutzrechtlich berechtigt ist.

§ 7 Ausdrückliche Bestätigung und KI-Bewusstsein

Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Kunde ausdrücklich:

1. Bewusstsein über den Einsatz Künstlicher Intelligenz. Dem Kunden ist bekannt und bewusst, dass die Plattform Generative Künstliche Intelligenz einsetzt und sämtliche durch die KI-Agenten erzeugten Arbeitsergebnisse (Texte, Entwürfe, Analysen, Konzepte) synthetischen Ursprungs und probabilistischer Natur sind. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Ergebnisse inhaltliche Fehler, sogenannte „Halluzinationen" (sachlich falsche, aber plausibel formulierte Aussagen), urheberrechtliche Konflikte oder sonstige Ungenauigkeiten enthalten können.
2. Alleinige Verantwortung. Der Kunde trägt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung für die Prüfung, Freigabe, Weiterverwendung und Veröffentlichung aller durch die Plattform generierten Ergebnisse. Der Grundsatz der menschlichen Aufsicht gemäß Art. 14 der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) ist durch den Kunden einzuhalten.
3. Geheimhaltung der Zugangsdaten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten unter keinen Umständen an Dritte weiterzugeben.
4. Nutzung durch Mitarbeiter oder Beauftragte. Richtet der Kunde den Zugang zur Plattform für eigene Mitarbeiter, Auftragnehmer oder sonstige Dritte ein, so bestätigt er, dass:
   • diese Personen über den Einsatz von KI-Systemen auf der Plattform informiert wurden;
   • diese Personen den Bestimmungen dieser AGB – insbesondere den Pflichten aus § 6 und diesem § 7 – vollumfänglich unterliegen und entsprechend unterwiesen wurden;
   • diese Personen über eine angemessene KI-Kompetenz im Sinne des Art. 4 der EU-KI-Verordnung verfügen. Der Anbieter bietet auf Anfrage entsprechende Schulungen und Workshops zu verantwortungsvollem KI-Einsatz gemäß EU AI Act an.
5. Kennzeichnungspflicht. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weitergabe KI-generierter Inhalte an Dritte die geltenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten gemäß Art. 50 der EU-KI-Verordnung einzuhalten.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform vertragsgemäß zu nutzen.
2. Sämtliche Rechte an der Plattform (Software, Design, Marken, Dokumentation) verbleiben beim Anbieter.
3. Der Kunde erhält an den durch die KI-Agenten generierten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche und private Zwecke. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-generierte Inhalte nach geltendem deutschem Urheberrecht in der Regel keine persönlichen geistigen Schöpfungen darstellen und daher möglicherweise keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind.
4. Der Anbieter gewährt keine Exklusivität der generierten Ergebnisse. Aufgrund der Funktionsweise generativer KI-Modelle kann es vorkommen, dass für verschiedene Kunden ähnliche oder identische Ausgaben erzeugt werden.

§ 9 Verbotene Nutzung

1. Dem Kunden ist es untersagt, die Plattform für folgende Zwecke zu nutzen:
   • die Erstellung von rechtswidrigen, beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder diskriminierenden Inhalten;
   • die Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter;
   • den Versuch, die Sicherheitsmechanismen oder technischen Schutzmaßnahmen der Plattform zu umgehen, zu manipulieren oder zu dekompilieren;
   • die automatisierte Massenabfrage der Dienste über Skripte, Bots oder andere automatisierte Verfahren;
   • die Nutzung für Hochrisiko-Anwendungen im Sinne des Art. 6 der EU-KI-Verordnung (EU AI Act);
   • die Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder gewerbliche Verwertung des Plattformzugangs an Dritte.
2. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform unverzüglich zu sperren. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

§ 10 Verfügbarkeit und Leistungsstörungen

1. Der Anbieter ist bestrebt, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Der Anbieter schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht individuell eine abweichende Service-Level-Vereinbarung (SLA) getroffen wurde.
2. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates, höherer Gewalt oder technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, begründen keine Ansprüche des Kunden.
3. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Übertragungsfehler oder sonstige Leistungsstörungen, die auf der Übertragung von Daten über öffentliche Kommunikationsnetze beruhen.

§ 11 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

1. Keine Gewähr für KI-Ergebnisse. Die Plattform nutzt generative Künstliche Intelligenz. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Originalität, Rechtskonformität oder Eignung der durch die KI generierten Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Die Dienste werden insoweit „wie besehen" (as is) bereitgestellt.
2. Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Haftungsausschluss. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder die Verletzung von Pflichten gegenüber Dritten durch den Kunden infolge der Nutzung oder Weiterverwendung KI-generierter Ergebnisse.
5. Haftungshöchstgrenze. Soweit die Haftung des Anbieters nicht nach Absatz 2 unbeschränkt ist, ist die Gesamthaftung des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Entgelte.
6. Mitverschulden. Soweit der Kunde zur Entstehung eines Schadens beigetragen hat, bestimmt sich die Haftung des Anbieters nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde KI-generierte Ergebnisse ohne die nach § 6 Abs. 3 gebotene Prüfung weiterverwendet hat.

§ 12 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden oder aufgrund von Inhalten, die der Kunde in die Plattform eingibt oder aus dieser heraus veröffentlicht, geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten). Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche unverzüglich und umfassend zu unterstützen.

§ 13 Datenschutz

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter /datenschutz auf der Plattform abrufbar ist.
2. Der Anbieter nutzt zur Erbringung der Dienste externe KI-Provider. Mit diesen bestehen Auftragsverarbeitungsvereinbarungen. Die über die Schnittstellen übermittelten Kundendaten werden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit den Providern nicht zum Training der KI-Modelle verwendet.
3. Sofern der Kunde die Plattform in einer Weise nutzt, bei der er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, hat er die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen eigenverantwortlich sicherzustellen.

§ 14 KI-Transparenz (EU AI Act)

1. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche durch die Plattform generierten Inhalte synthetischen Ursprungs sind.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterverwendung KI-generierter Inhalte gegenüber Dritten die jeweils geltenden gesetzlichen Kennzeichnungspflichten einzuhalten, insbesondere die Transparenzanforderungen gemäß Art. 50 der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689).
3. Die Plattform ist nicht für den Einsatz als Hochrisiko-KI-System im Sinne des EU AI Act konzipiert.

§ 15 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Weiterentwicklung oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und der Kunde durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Änderungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.
3. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien das Recht zur ordentlichen Kündigung zu.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (78086 Brigachtal).
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt (salvatorische Klausel).
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.